Projekt „Wir wollen Demokratie“ besucht die Braunschweiger Landtagsabgeordente Annette Schütze im Landtag
Fehlendes Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, mangelnde politische Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigungen und eine insgesamt niedrige Wahlbeteiligung – die Demokratie in Deutschland steht vor großen Herausforderungen! Grund genug für die Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport e.V. mit Haupt- und Ehrenamtlichen sowie Teilnehmenden verschiedener Projekte am 14. September 2021 nach Hannover zu fahren, um den dortigen niedersächsischen Landtag zu besuchen und mit Politiker*innen ins Gespräch zu gehen. Die meisten Mitfahrenden sind Kund*innen der Lebenshilfe und arbeiten in dem Projekt „Wir wollen Demokratie“ mit, das von der Aktion Mensch gefördert wird. Auch aus dem Projekt „Sprechen Sie deutsch? – Sprechen Sie deutsch!“ waren zwei Teilnehmer dabei.
Nachdem sie sich in den letzten Wochen intensiv mit den Kommunal- und Bundestagswahlen auseinandergesetzt haben, ging es diesmal also um die Landespolitik. Auf dem Programm stand die Teilnahme an einer Plenarsitzung und eine Infoveranstaltung mit Filmvorführung über die Arbeit des Landesparlaments. Eine Angestellte des Landkreises stand hierbei für Rückfragen zur Verfügung, die sie kompetent und in einfachen Worten beantwortete
Am interessantesten für die Mitfahrenden aus Wolfenbüttel und Braunschweig war das direkte Gespräch mit den drei Abgeordneten, die sich die Zeit genommen hatten, die Reisegruppe zu empfangen. Susanne Menge (Grüne), Annette Schütze (SPD) und Oliver Schatta (CDU), beantworteten geduldig die vielen Fragen, die sich jedoch nicht ausschließlich um die niedersächsische Landespolitik drehten: Das Themenspektrum reichte von der aktuellen Impfkampagne über den derzeitigen Wahlkampf bis zur Frage, ob die drei Politiker*innen Lampenfieber vor ihren Reden hätten.
Am längsten wurde jedoch über soziale Fragen gesprochen, denn die meisten der Gäste werden nur eine sehr niedrige Rente bekommen. Wie man diese erhöhen könne, wurde diskutiert, und auch, ob nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Lösung sei. Eine Frau, die vor eineinhalb Jahren aus dem Iran eingewandert ist, berichtete ergänzend über ihre Schwierigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt, da nicht alle ausländischen Ausbildungen hier auch anerkannt werden, was sie und ihren Mann vor große Probleme stellt.
Da die vielen Fragen nicht abschließend diskutiert werden konnten, bietet es sich an, weitere Veranstaltungen zu politischen Themen durchzuführen. Dies wünschten sich auch die Teilnehmenden, die sich schon jetzt auf weitere Fahrten und Gesprächsrunden freuen!
Die Freiwilligenagentur bedankt sich bei der Verwaltung des Landtages für den spannenden Tag und beim Büro von Annette Schütze, die uns diesen Besuch möglich gemacht haben.
Das Projekt „Wir wollen Demokratie“ wird gefördert durch die Aktion Mensch.
